AGB Digitale Produkte

Diese AGB gelten für den Kauf digitaler Produkte (AI-Content-System Starter, Mitgliedschaft „Template-Bibliothek“) über die Website www.phillippauli.com. Für Beratungs- und Umsetzungsleistungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

eCom OS UG (haftungsbeschränkt), Grottenweg 24, 85643 Steinhöring, vertreten durch den Geschäftsführer Phillip Pauli (nachfolgend „eCom OS“).

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über den Erwerb digitaler Produkte, die eCom OS über die Website www.phillippauli.com anbietet. Digitale Produkte im Sinne dieser AGB sind insbesondere das „AI-Content-System Starter“ (§ 2) und die Mitgliedschaft „Template-Bibliothek“ (§ 9).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt.

(3) Der Kunde bestätigt im Bestellvorgang, dass er als Unternehmer handelt. eCom OS ist berechtigt, hierfür einen Nachweis zu verlangen (etwa Firmenname, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Handelsregisterauszug) und die Bereitstellung bis zur Vorlage zurückzuhalten. Stellt sich heraus, dass der Kunde kein Unternehmer ist, kann eCom OS vom Vertrag zurücktreten.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, eCom OS stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(5) Für Beratungs-, Umsetzungs- und sonstige Dienstleistungen von eCom OS gelten diese AGB nicht. Hierfür gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen. Erwirbt ein Kunde sowohl ein digitales Produkt als auch Dienstleistungen, gelten für jeden Vertrag die jeweils einschlägigen Bedingungen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Das Produkt „AI-Content-System Starter“ besteht aus Quellcode, Anweisungen an KI-Systeme (Prompts), Vorlagen und einer Anleitung, die in einem privaten Repository (Code-Ablage) auf der Plattform GitHub bereitgestellt werden. Der genaue Inhalt ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Die Bereitstellung erfolgt, indem eCom OS das vom Kunden bei der Bestellung, auf der Bestätigungsseite oder per E-Mail genannte GitHub-Konto mit Leserechten (nur Lesezugriff) in das private Repository einlädt. Mit dem Versand dieser Einladung ist die Leistung von eCom OS erbracht. Die Einladung wird in der Regel unmittelbar nach Zahlungseingang automatisch versendet, spätestens innerhalb von 2 Werktagen. Nimmt der Kunde die Einladung nicht innerhalb der von GitHub vorgesehenen Frist an, wird sie auf Anfrage per E-Mail erneut versendet. Gibt der Kunde ein falsches GitHub-Konto an, kann er die Einladung einmalig auf ein anderes Konto umschreiben lassen.

(3) Der Kunde benötigt für die Nutzung ein eigenes GitHub-Konto sowie eigene Konten bei den Drittanbietern, deren Dienste das Produkt einbindet (insbesondere KI-Sprachmodelle wie Claude von Anthropic sowie Bild- und Videomodelle). Diese Konten sind nicht Bestandteil des Produkts. Die Kosten dieser Drittanbieter (Abonnements, Nutzungsgebühren, Guthaben) trägt der Kunde selbst. Für Verfügbarkeit, Funktionsumfang, Preise und Nutzungsbedingungen der Drittanbieter ist eCom OS nicht verantwortlich. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die Nutzungsbedingungen der von ihm eingesetzten Drittanbieter einzuhalten.

(4) Das Produkt beruht auf künstlicher Intelligenz. Ergebnisse solcher Systeme werden statistisch erzeugt. Sie sind nicht vollständig vorhersehbar, nicht reproduzierbar und können in Qualität und Inhalt schwanken. Solche Schwankungen sind der Funktionsweise immanent und stellen keinen Mangel dar.

(5) eCom OS schuldet die Bereitstellung des Produkts in dem bei der Bestellung beschriebenen Umfang. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, insbesondere Umsätze, Reichweiten, Einsparungen oder eine bestimmte Qualität der erzeugten Inhalte, wird nicht geschuldet und nicht zugesichert. Angaben zu erwartbaren Ergebnissen auf der Website sind unverbindliche Beispiele und keine Beschaffenheitsvereinbarung.

(6) Nicht geschuldet sind Installation, Einrichtung, Anpassung, Schulung oder Support, soweit dies nicht ausdrücklich in der Produktbeschreibung genannt ist. Solche Leistungen können gesondert beauftragt werden. Hierfür gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben.

(2) Der Kunde gibt sein Angebot ab, indem er auf der Bestellseite die Unternehmereigenschaft und die Geltung dieser AGB bestätigt, wahlweise seinen GitHub-Benutzernamen angibt und die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ betätigt. Vor dem Absenden kann der Kunde seine Angaben in der Bestellübersicht prüfen und korrigieren. Im anschließenden Zahlungsschritt beim Zahlungsdienstleister Stripe gibt der Kunde Firma, Name, E-Mail-Adresse, Rechnungsadresse und gegebenenfalls seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an und schließt die Zahlung ab. Den GitHub-Benutzernamen kann der Kunde auch nach der Zahlung auf der Bestätigungsseite oder per E-Mail nachreichen.

(3) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde wird hierfür auf eine Seite von Stripe weitergeleitet und gibt dort seine Zahlungsdaten ein.

(4) eCom OS bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg (§ 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB). Diese Zugangsbestätigung ist noch keine Annahme des Angebots, es sei denn, sie enthält zugleich die Annahmeerklärung.

(5) Der Vertrag kommt zustande, wenn eCom OS die Bestellung durch eine Bestätigungs-E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse annimmt oder die Einladung in das Repository versendet, je nachdem, was zuerst geschieht. Die Bestätigung des Zahlungseingangs durch Stripe ist keine Annahme.

(6) Der Vertragstext (Bestelldaten und diese AGB) wird von eCom OS gespeichert und dem Kunden mit der Bestätigungs-E-Mail übermittelt. Der Kunde kann diese AGB jederzeit unter www.phillippauli.com/agb-digitale-produkte abrufen, herunterladen und speichern. Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Maßgeblich ist der bei der Bestellung angezeigte Preis.

(2) Für Kunden mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben, geht die Steuerschuld auf den Kunden über (Reverse-Charge-Verfahren nach § 13b UStG in Verbindung mit Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG). In diesem Fall wird keine deutsche Umsatzsteuer berechnet. Der Kunde ist für die Versteuerung in seinem Sitzstaat selbst verantwortlich. Für Kunden mit Sitz außerhalb der Europäischen Union wird keine deutsche Umsatzsteuer berechnet. Etwaige Steuern und Abgaben im Sitzstaat trägt der Kunde.

(3) Der Kaufpreis ist mit der Bestellung sofort fällig und wird über Stripe eingezogen. Es stehen die von Stripe im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung. Die Bereitstellung nach § 2 Absatz 2 erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.

(4) Die Rechnung wird elektronisch erstellt und per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse übermittelt. Der Kunde stimmt der elektronischen Übermittlung von Rechnungen zu. Ein Anspruch auf eine Rechnung in Papierform besteht nicht.

(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

§ 5 Nutzungsrecht

(1) Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich unbegrenztes Recht, das Produkt im eigenen Unternehmen für eigene Geschäftszwecke zu nutzen. Hierzu gehört das Recht, das Produkt zu vervielfältigen, soweit dies für die Nutzung erforderlich ist (etwa Klonen des Repositorys, Sicherungskopien), und es für den eigenen Bedarf anzupassen und weiterzuentwickeln.

(2) Die Nutzung des Produkts für Projekte eigener Kunden des Kunden ist gestattet, etwa das Erstellen von Inhalten für Dritte mit Hilfe des Produkts. Nicht gestattet ist es, das Produkt selbst, Teile davon oder abgeleitete Fassungen an Dritte weiterzugeben, auch nicht an die eigenen Kunden.

(3) Dem Kunden ist insbesondere untersagt:

das Produkt ganz oder teilweise, im Original oder in bearbeiteter Form, an Dritte weiterzugeben, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen oder zu verschenken;
das Produkt zu veröffentlichen oder öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere durch öffentliche Forks oder Repositorys, Uploads auf Plattformen oder Veröffentlichung in Kursen, Communitys oder Newslettern;
Zugangsdaten oder die Einladung zum Repository mit Dritten zu teilen;
mehr als 1 GitHub-Konto je erworbener Lizenz für den Zugriff auf das Repository zu verwenden;
Urheberrechtsvermerke, Kennzeichnungen oder Hinweise auf eCom OS zu entfernen oder zu verändern;
das Produkt oder wesentliche Teile davon als eigenes Produkt oder als Bestandteil eines eigenen Produkts, Kurses oder Schulungsangebots anzubieten.

Dritte im Sinne dieser Regelung sind auch verbundene Unternehmen. Zugriff auf das Repository erhält ausschließlich das eingeladene GitHub-Konto. Eigene Mitarbeiter und zur Vertraulichkeit verpflichtete Dienstleister des Kunden dürfen mit einer lokalen Kopie arbeiten, soweit dies für die Nutzung im Unternehmen des Kunden erforderlich ist. Benötigt der Kunde Zugang für weitere GitHub-Konten, kann er weitere Lizenzen erwerben.

(4) Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte am Produkt, an den enthaltenen Prompts, Vorlagen und Anleitungen sowie am zugrunde liegenden Know-how verbleiben bei eCom OS. eCom OS bleibt berechtigt, das Produkt und seine Bausteine beliebig anderweitig zu verwerten.

(5) Inhalte, die der Kunde mit Hilfe des Produkts erzeugt (insbesondere Bilder, Videos und Texte), stehen dem Kunden zu. eCom OS macht daran keine Rechte geltend. Ob und in welchem Umfang an KI-erzeugten Inhalten Rechte entstehen und wem sie zustehen, richtet sich nach dem anwendbaren Recht und den Nutzungsbedingungen der jeweils eingesetzten Drittanbieter. Der Kunde ist für die Einhaltung dieser Bedingungen selbst verantwortlich.

(6) Enthält das Produkt Komponenten Dritter, insbesondere Open-Source-Software, gelten für diese Komponenten die jeweiligen Lizenzbedingungen vorrangig. Sie sind im Repository hinterlegt oder aus den Komponenten selbst ersichtlich.

§ 6 Sperre bei Verstoß

(1) Verstößt der Kunde gegen § 5, ist eCom OS berechtigt, den Zugang zum Repository und zu allen weiteren bereitgestellten Inhalten mit sofortiger Wirkung zu sperren und das Nutzungsrecht nach § 5 aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises besteht in diesem Fall nicht.

(2) Die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten. Der Kunde stellt eCom OS von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragswidrigen Nutzung des Produkts durch den Kunden beruhen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten.

(3) Nach einer Kündigung nach Absatz 1 hat der Kunde die Nutzung des Produkts einzustellen und sämtliche Kopien zu löschen. Auf Verlangen bestätigt er die Löschung in Textform.

§ 7 Kein Widerrufsrecht

Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet (§ 1 Absatz 2), besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Vorschriften über Fernabsatzverträge mit Verbrauchern (§§ 312c, 312g, 355 BGB) finden keine Anwendung. Ein vertragliches Widerrufs- oder Rückgaberecht wird nicht eingeräumt.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) eCom OS stellt das Produkt in dem Zustand bereit, der in der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung beschrieben ist. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften mit den folgenden Maßgaben.

(2) Ein Mangel liegt insbesondere nicht vor, wenn

KI-Ergebnisse fehlerhaft, unvollständig, unpassend oder in Qualität und Inhalt schwankend sind (§ 2 Absatz 4),
das Produkt wegen Änderungen, Einschränkungen, Preisänderungen oder Einstellung von Diensten Dritter (GitHub, KI-Anbieter, Bild- und Videomodelle) nicht oder nur eingeschränkt nutzbar ist,
der Kunde das Produkt verändert hat und der Fehler hierauf beruht, oder
die Systemumgebung des Kunden die in der Anleitung genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.

(3) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Bereitstellung nach § 2 Absatz 2. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 5 sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(4) Der Kunde prüft sämtliche mit dem Produkt erzeugten Inhalte vor deren Verwendung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit, insbesondere im Wettbewerbs-, Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrecht sowie im Hinblick auf Kennzeichnungspflichten für KI-erzeugte Inhalte. Die Verantwortung für die Veröffentlichung und den Einsatz erzeugter Inhalte trägt allein der Kunde. Für erzeugte Inhalte, darauf gestützte Entscheidungen und daraus entstehende Schäden haftet eCom OS nicht.

(5) eCom OS haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(6) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, der Höhe nach auf den für das jeweilige Produkt gezahlten Preis, bei der Mitgliedschaft nach § 9 auf die in den 12 Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Beiträge.

(7) Im Übrigen ist die Haftung von eCom OS ausgeschlossen. Ausfälle, Änderungen oder die Einstellung von Diensten Dritter, die das Produkt nutzt oder über die es bereitgestellt wird, hat eCom OS nicht zu vertreten.

(8) Soweit die Haftung von eCom OS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von eCom OS. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(9) Der Kunde sichert seine Daten und Arbeitsergebnisse regelmäßig. Ansprüche wegen Datenverlusts sind auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Sicherung für die Wiederherstellung angefallen wäre.

§ 9 Mitgliedschaft „Template-Bibliothek“

(1) Die Regelungen dieses Paragrafen gelten, sobald eCom OS die Mitgliedschaft „Template-Bibliothek“ anbietet, und ergänzen die übrigen Bestimmungen dieser AGB.

(2) Gegenstand der Mitgliedschaft ist der Zugang zu einem geschützten Bereich, in dem eCom OS während der Laufzeit laufend neue Vorlagen bereitstellt. Umfang, Rhythmus und Preis ergeben sich aus der Beschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung. Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl, Art oder Themen von Vorlagen besteht nicht.

(3) Die Mitgliedschaft hat eine Laufzeit von 1 Monat ab Vertragsschluss und verlängert sich jeweils um 1 weiteren Monat, wenn sie nicht zuvor gekündigt wird. Der Monatsbeitrag wird zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums im Voraus über Stripe eingezogen.

(4) Beide Parteien können die Mitgliedschaft jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Der Kunde kündigt über das Kundenportal von Stripe (Link in der Bestätigungs-E-Mail und in jeder Rechnung) oder per E-Mail an pp@phillippauli.com. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bereits gezahlte Beiträge für den laufenden Abrechnungszeitraum werden nicht erstattet.

(5) Schlägt der Einzug des Beitrags fehl, kann eCom OS den Zugang bis zum Zahlungseingang sperren. Bleibt die Zahlung nach einer Erinnerung mit angemessener Frist aus, kann eCom OS die Mitgliedschaft aus wichtigem Grund kündigen.

(6) Mit dem Ende der Mitgliedschaft endet der Zugang zum geschützten Bereich. Vorlagen, die der Kunde während der Laufzeit heruntergeladen hat, darf er nach Maßgabe des § 5 weiter im eigenen Unternehmen nutzen. Inhalte, die nur im geschützten Bereich abrufbar sind und nicht heruntergeladen wurden, stehen nach dem Ende der Mitgliedschaft nicht mehr zur Verfügung. Ein Anspruch auf nachträgliche Bereitstellung besteht nicht. Im Übrigen gelten § 5 und § 6 für alle Inhalte der Template-Bibliothek entsprechend.

(7) eCom OS kann den Monatsbeitrag mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums ändern. Die Ankündigung erfolgt in Textform (E-Mail). Der Kunde kann die Mitgliedschaft in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Änderung mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen. Hierauf wird er in der Ankündigung hingewiesen. Kündigt er nicht, gilt der neue Beitrag ab dem genannten Zeitpunkt.

(8) eCom OS kann Inhalt und Gestaltung der Template-Bibliothek weiterentwickeln, einzelne Vorlagen austauschen oder entfernen und das Angebot insgesamt mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums einstellen.

§ 10 Datenschutz

(1) eCom OS verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden zur Durchführung des Vertrags. Einzelheiten, insbesondere zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer und Betroffenenrechten, enthält die Datenschutzerklärung.

(2) Zur Vertragsabwicklung werden Daten an folgende Empfänger übermittelt:

Stripe (Zahlungsabwicklung, Rechnungsstellung, Kundenportal),
GitHub (Einladung des vom Kunden genannten Kontos in das Repository),
Google (Versand der Bestätigungs- und Zugangs-E-Mails über Google Workspace),
Brevo (Verwaltung von Kontakten sowie Warteliste und Newsletter, soweit der Kunde eingewilligt hat).

(3) Das Produkt selbst verarbeitet Daten in der Umgebung des Kunden und über dessen eigene Drittanbieter-Konten. Verantwortlicher für diese Verarbeitung ist ausschließlich der Kunde. Eine Auftragsverarbeitung durch eCom OS findet insoweit nicht statt.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von eCom OS, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. eCom OS bleibt berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(4) Für laufende Mitgliedschaften nach § 9 kann eCom OS diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen in Textform ändern, soweit die Änderung für den Kunden zumutbar ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu seinem Nachteil verschiebt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen. Hierauf wird in der Ankündigung hingewiesen. Bei Widerspruch bleibt es beim bisherigen Stand, und beide Parteien können die Mitgliedschaft zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(6) Verweise auf Paragrafen ohne Gesetzesangabe beziehen sich auf diese AGB.

Stand: 29.08.2026